Wie soll es mit dem österreichischen Pensionssystem weitergehen? Diese Frage diskutierten internationale Gäste und heimische Politiker bei einer Enquete im Parlament auf Einladung der ARGE Zusatzpensionen. Die staatliche Pension biete eine gute Basis, dennoch müssen die zweite und dritte Säule gestärkt werden, lautete der Tenor.
Redakteur/in: Kerstin Quirchtmayr - Veröffentlicht am 09.12.2016
Andreas Zakostelsky betonte bei seiner Begrüßung als Vertreter der ARGE, es sei das Wichtigste, die verschiedenen Stärken der drei Pensionssäulen miteinander zu kombinieren. Einig waren sich die Politiker darin, dass die staatliche Pension die sichere Basis des österreichischen Pensionssystems bleiben soll. Die zweite und dritte Säulen werden als etablierte Ergänzung zum staatlichen System gesehen.
Deutschland: seit 15 Jahren Riester-Rente
Wie wichtig die betrieblichen und privaten Pensionen seien, um ein ausreichendes Pensionseinkommen zu sichern, betonte Rintaro Tamaki, Deputy Secretary-General der OECD, in seiner Rede: „Staaten mit ihren aktuellen Budgets sind immer weniger in der Lage, ihr Pensionsversprechen einzulösen.“
Deutschland hat schon vor rund 15 Jahren sein Pensionssystem unter Bundesminister a.D. Walter Riester massiv umgebaut, der sich in seinem Vortrag erinnerte: „Eine private Zusatzvorsorge war meine zentrale Bedingung als Minister aktiv zu werden, denn mir war schon damals klar: Wenn die Lebenserwartung und der Lebensstandard der Menschen steigen, dann reicht die Sozialversicherungsrente nicht mehr. Ich freue mich darüber, dass die Riester-Rente inzwischen so gut angenommen wird.“
Steueranreize für betriebliche Vorsorge
„Wir haben ein gutes Pensionssystem, das auf drei Säulen steht – die zweite und dritte sehe ich als Ergänzung zur ersten. Ich sage zur betrieblichen Vorsorge: Attraktivieren, ausweiten, Steueranreize herstellen und in die Kollektivverträge aufnehmen“, so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Azcg SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigte sich „dafür offen, für Arbeitnehmer mehr Anreize für die Betriebspension oder Versicherungen zu schaffen, sofern die Sicherheit der Veranlagung gewährleistet ist.“
Altersarmut vermeiden
Eine Grundpension für alle und darauf aufbauend eine Pension aus Beiträgen schlägt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, vor. „Im Durchschnitt bekommt ein Österreicher rund 950 Euro, eine Österreicherin rund 850 Euro. Es geht mir daher um die Vermeidung von Armut im Alter.“ Auch FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer sieht große Herausforderungen: „Wir müssen die Problematik gesamtheitlich angehen. Die großen Schritte, die unser System in den nächsten Jahrzehnten absichern werden, stehen noch bevor. Man muss entweder die Pensionsbeiträge erhöhen, oder die private Vorsorge ausbauen damit die Pension hoch genug ist.“
Aufgaben für die Politik
„Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch kapitalgedeckte Formen der Altersvorsorge in 30 Jahren noch sicher sind“, sagte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Gerald Loacker, NEOS-Sozialsprecher, kritisierte, dass Österreich die zweite Säule „sträflich vernachlässigt“ habe. „Aus liberaler Sicht braucht es ein individuelles Recht jedes Erwerbstätigen, 1/11 seines Einkommens für die Altersvorsorge zu widmen, wie das Politiker heute schon dürfen. Dabei soll sich der Staat weitgehend heraus halten und die Wahl des Altersvorsorgeproduktes den Bürgern überlassen.“
Foto (v.l.n.r.)_ Abg.z.NR Werner Neubauer, FPÖ-Seniorensprecher, Abg.z.NR Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher, Abg.z.NR Mag. Andreas Zakostelsky, Obmann des FV der Pensionskassen, Abg.z.NR August Wöginger, ÖVP-Sozialsprecher, Abg.z.NR Judith Schwentner, Die Grünen Sozialsprecherin, Abg.z.NR Ing. Robert Lugar, Team Stronach Klubobmann & Finanzsprecher, Abg.z.NR Mag. Gerald Loacker, NEOS Sozialsprecher (©Petra Maringer)
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