Hagelversicherung fordert konkrete Zielvereinbarungen in der Bodenschutzstrategie

Österreich ist beim Bodenverbrauch mit der höchsten Anzahl an Supermärkten pro 100.000 Einwohner Europameister. In den letzten 20 Jahren wurden in Österreich 130.000 Hektar Agrarflächen verbaut. Den Rekord beim Bodenverbrauch hält Oberösterreich mit einem täglichen Bodenverbrauch von 4,25 Hektar, von insgesamt fast 12 Hektar österreichweit.

Dr. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung:

"Was jedoch besonders besorgniserregend und unverständlich ist, ist die Tatsache, dass Spitzenreiter beim Bodenverbrauch konkrete Zielvereinbarungen in der Bodenschutzstrategie erschweren. Auch die Haltung des Gemeindebunds ist nicht zukunftsorientiert und nicht mehr zeitgemäß. Damit diese Fehlentwicklung und dieses alte Denken beim Bodenverbrauch endlich korrigiert wird, muss das im Regierungsprogramm festgelegte 2,5 Hektar-Ziel unbedingt eingehalten werden. Es braucht quantitative und messbare Zielwerte für die tägliche Flächeninanspruchnahme, die von Ländern und Gemeinden eingehalten werden. Alles andere wäre vergleichbar mit einer gesetzlichen Regelung, mit der die Anzahl der Verkehrstoten durch Raserei reduziert werden sollte, dabei aber auf das Tempolimit vergessen und nur an die eigene Vernunft appelliert wird."

Umfassendes Maßnahmenbündel

Neben quantitativen Messgrößen brauche es laut Österreichischer Hagelverischerung auch ein umfassendes Maßnahmenbündel, um den Bodenverbrauch einzudämmen. Dazu gehöre der Schutz besonders wertvoller Flächen (landwirtschaftliche Vorrangflächen), wie am Beispiel der Schweiz, wo die produktivsten Landwirtschaftsböden für die Ernährungssicherung der Bevölkerung gesetzlich vor Verbauung geschützt sind. Doch auch steuerliche Anreize seien laut einer WIFO-Studie ein Hebel, um in die richtige Richtung zu lenken. Ein Beispiel dafür sei eine verpflichtende interkommunale Teilung des Kommunalsteueraufkommens. Gegenwärtig werden „bauwütige“ Gemeinden über die Kommunal- und Grundsteuer belohnt, dabei sollten aber laut Österreichischer Hagelversicherung bodenschonende Gemeinden honoriert werden. Österreich habe laut Schätzungen des Umweltbundesamtes leerstehende Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien im Ausmaß von 40.000 Hektar. Das entspreche in etwa der Fläche der Stadt Wien. Die Österreichische Hagelversicherung ist der Meinung, dass wine verpflichtende österreichweite Leerstandsabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages und die Verwendung eines Teils der Mittel für Altbausanierung dabei helfen könne, den Leerstand einzudämmen. Überdies sei ein vermehrtes Bauen in die Höhe und in die Tiefe erforderlich.

Dr. Kurt Weinberger:

"Wir müssen jedenfalls eines bedenken: Der Boden ist unsere einzige Ressource, mit der Lebensmittel produziert werden können. Die Ablehnung des 2,5 Hektarzieles ist ein sehr altes Denken und zeigt, dass einem die künftigen Generationen offensichtlich kein Anliegen sind. Von Beton können wir jedenfalls nicht abbeißen."