Die Rechts- und Disziplinarkommission (RDK) heißt ab sofort Fachbeirat Gewerbe-, Standes- und Wettbewerbsrecht (FGSW). Damit Effizienz und Kapazität weiter erhöht werden, teilen sich der Fachbeirat und die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) künftig die Aufgaben.
Redakteur/in: Andreas Richter - Veröffentlicht am 01.09.2020
Foto: Dr. Gerhard Hellwagner und Dr. Ilse Huber
Während die RSS sowohl von VersicherungsmaklerInnen als auch von ihren KundInnen bei rechtlichen Auseinandersetzungen konsultiert werden kann, behandelt die RDK vorwiegend Fragen zum Gewerberecht, Standesrecht oder Wettbewerbsrecht. Um das auch im Namen zu verdeutlichen und den Betroffenen klar zu kommunizieren, wurde die Rechts- und Disziplinarkommission nun in Fachbeirat Gewerbe-, Standes- und Wettbewerbsrecht (FGSW) umbenannt. Darüber hinaus werden sich der Fachbeirat und die RSS als eigenständige Institutionen künftig die Aufgaben teilen. Durch die personelle Kooperation von Hofrat Dr. Gerhard Hellwagner (Vorsitzender der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle) und Dr. Ilse Huber (Vorsitzende des FGSW und künftig zweite Vorsitzende der RSS) profitieren beide Serviceeinrichtungen, insbesondere deren KlientInnen.
„Als Fachverband setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Versicherungsmaklerinnen und Makler an dieselben Regeln halten. Unsere Aufgabe besteht vor allem darin, fairen Wettbewerb zwischen allen TeilnehmerInnen am Versicherungsmarkt zu gewährleisten, die Beratungsqualität weiter zu erhöhen und das Vertrauen der KonsumentInnen zu stärken. Dabei agieren wir als Interessensvertretung und nicht als Verwaltungsbehörde. Der Begriff Rechts- und Disziplinarkommission war für einige irreführend und für uns die Umbenennung in Fachbeirat Gewerbe-, Standes- und Wettbewerbsrecht, kurz FGSW, daher naheliegend. Da die Anfragen zum Thema Gewerberecht, Standesrecht oder Wettbewerbsrecht im Moment überschaubar sind, die Fälle der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle aber stetig mehr werden, ist eine enge Zusammenarbeit der beiden Servicestellen sinnvoll. So werden Aufgaben effizient geteilt, Anfragen können rasch bearbeitet und die Servicequalität weiter gesteigert werden. Darüber hinaus werden Kosten gespart und unsere Leistungen bleiben zukunftsfit“, freut sich Christoph Berghammer, Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler.
Aufgabenteilung zwischen RSS und FGSW
Von Verstößen diverser Internet-Versicherungsvergleichsplattformen gegen Konsumentenschutzbestimmungen bis hin zum unzulässigen „Ausspannen“ von Kunden sind die Fälle des Fachbeirats Gewerbe-, Standes- und Wettbewerbsrecht (ehemals RDK) individuell und sehr komplex. „Der Wettbewerb zwischen Versicherern, VersicherungsmaklerInnen und AgentInnen ist hart umkämpft. Courtagestreitigkeiten und wettbewerbsrechtliche Anliegen werden uns künftig regelmäßig beschäftigen. Auch die Prüfung der Seriosität einschlägiger Online-Plattformen wird in den nächsten Jahren mehr Thema sein. Als zweite Vorsitzende der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) übernehme ich künftig auch die Hälfte der RSS-Fälle und stehe, abwechselnd mit Dr. Hellwagner, den jeweiligen Parteien mit möglichen Lösungen und Rechtshilfe zur Seite“, erklärt Dr. Ilse Huber, Fachbeirats-Vorsitzende und ehemalige OGH-Vizepräsidentin.
Die Statistik der letzten Jahre zeigt ein starkes Aufkommen im Bereich der Rechtsschutzversicherung und Eigenheimversicherung. Aufgrund der Covid-19 Krise nehmen auch die Streitigkeiten aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu. Dabei stellen sich viele offene Rechtsfragen, zu denen noch keine höchstgerichtliche Judikatur vorliegt. Die Arbeit des Fachbeirats Gewerbe-, Standes- und Wettbewerbsrecht (FGSW) und der Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) wird also in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen und mit Sicherheit den ein oder anderen Ärger ersparen.
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