Ein Versicherungsnehmer schloss Krankenzusatzversicherungen ab, ohne mehrere bekannte Vorerkrankungen und Fehlbildungen anzugeben, nach denen die Versicherung ausdrücklich gefragt hatte. Nachdem die Versicherung später von diesen Umständen erfuhr, erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag, was zu einem Rechtsstreit führte. (7 Ob 149/24y)
Artikel von:
Dr. Roland Weinrauch
Gründer der Kanzlei Weinrauch Rechtsanwälte|https://weinrauch-rechtsanwaelte.at/
Der Versicherungsnehmer hat mit der beklagten Versicherung Krankenzusatzversicherungsverträge abgeschlossen. Dabei hat er jedoch zahlreiche ihm bekannte Erkrankungen und auch „Fehlbildungen“, nach denen die beklagte Krankenversicherung vor Abschluss der Versicherungsverträge ausdrücklich gefragt hatte (wie Nierenagenesie, arterielle Hypertonie und Linksventrikelhypertrophie, Lumbalgie, Spondylolyse, Anterolisthese L5/S1, Diskopathie L4–S1, Plattfuß und Senk-Spreizfuß), nicht angegeben. Nachdem die Versicherung nachträglich von diesen Erkrankungen erfahren hatte, erklärte sie den Rücktritt von den abgeschlossenen Krankenzusatzversicherungsverträgen. Die gegen diesen Rücktritt eingebrachte Klage des Versicherungsnehmers landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).
Wie ist die Rechtslage?
In seiner Entscheidung vom 23.09.2024, Aktenzeichen: 7 Ob 149/24y, führte der OGH zunächst aus, dass gemäß § 16 Abs 1 Satz 3 VersVG ein Umstand, nach welchem der Versicherer – wie im vorliegenden Fall – ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, im Zweifel als erheblich gilt. In solchen Fällen sei der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig, dass auch die richtige Beantwortung der an ihn gestellten Frage nicht geeignet gewesen wäre, den Entschluss der Versicherung zum Vertragsabschluss in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen sei es nicht erforderlich, dass die Versicherung bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den erwähnten Bedingungen abgeschlossen hätte. Es reiche vielmehr bereits aus, dass der von der Versicherung nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss der Versicherung zu motivieren. Nach Ansicht des OGH bedarf es auch keiner versicherungsmathematischen Relevanz der verschwiegenen Umstände.
Im vorliegenden Fall kam der OGH daher zum nachvollziehbaren Ergebnis, dass dem Versicherungsnehmer dieser Gegenbeweis nicht gelungen ist. Dies auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, dass die Versicherung „den Ausschluss einzelner bestehender Erkrankungen als nicht mehr zielführend erachtet“ hat, also die Krankenzusatzversicherungsverträge in Kenntnis der vor Abschluss der Versicherungsverträge bestehenden Erkrankungen nicht abgeschlossen hätte.
Schlussfolgerungen
Sofern ein Versicherer nach einem Umstand ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die unrichtige Beantwortung dieser Frage nicht geeignet war, den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss zu beeinflussen.
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