Bauträger geht in Konkurs – was passiert mit der Teilzahlung?

Auf der Suche nach einem Haus stößt Herr W. auf ein Inserat der Baufirma, die als Teil eines Bauprojektes eine Doppelhaushälfte inklusive Grundanteil anbietet.

W. unterzeichnet einen Werkvertrag mit der Baufirma (Bauträger), die das Haus zum Fixpreis von rund 172.000 Euro errichten sollte. Der Mitarbeiter empfiehlt ihm, das Grundstück für 46.200 Euro über eine Immobilienvertriebsgesellschaft zu erwerben; dadurch erspare er sich auch Grunderwerbsteuer. Die Baufirma stellt dazu die Angebotsunterlagen zur Verfügung.

Haftet Liegenschaftsverkäufer als zweiter Bauträger für Teilzahlung?

Nachdem W. die erste Teilzahlung von fast 30.000 Euro an die Baufirma überwiesen hat, geht diese in Konkurs. Der die Ansprüche von W. geltend machende Verband klagt nun den Liegenschaftsverkäufer und fordert, er solle die Teilzahlung zurückbezahlen. Er sei aufgrund der „wirtschaftlichen Einheit“ mit der Baufirma ebenfalls als Bauträger anzusehen und hafte deshalb für die Rückzahlung, weil die Teilzahlung nicht nach den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes sichergestellt worden sei.

Sowohl die Vorinstanzen als auch der Oberste Gerichtshof (9 Ob 12/16d) halten diesen Anspruch für nicht berechtigt. Der Bauträger habe zwar Zahlungen des Erwerbers an einen Dritten – etwa den Liegenschaftsverkäufer – zu sichern. Der Verkäufer werde dadurch aber nicht zu einem zweiten Bauträger – selbst dann nicht, wenn man von einer „wirtschaftlichen Einheit“ ausgeht. Ihn treffe daher auch keine Sicherungs- oder Rückzahlungspflicht für ungesicherte Teilzahlungen.