Neues Rücktrittsrecht soll in nächsten Monaten verhandelt werden

In den vergangenen Tagen wurde spekuliert, ob zur heutigen Nationalratssitzung ein Abänderungsantrag für das im Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) geregelte Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen eingebracht wird. Zunächst vermutete die Liste Pilz, das Gesetz könnte quasi im Eiltempo durchgebracht werden, die Arbeiterkammer (AK) warnte vor „Verschärfungen bei Lebensversicherungen“. Der Versicherungsverband (VVO) stellte per Aussendung klar, „mehr Rechtssicherheit“ beim Thema Rücktritte zu begrüßen.

Keine „überfallsartige Änderung“

Am Dienstag meldete sich dann eine Regierungspartei zu Wort: „Wir lassen uns bei diesem Thema nicht drängen“, ließ FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm vermelden. Aktuelle Medienberichte und Warnungen der Opposition, wonach eine Gesetzesvorlage im Eiltempo und zulasten der Versicherungsnehmer beschlossen werde, seien falsch. Die Interessen der Konsumenten würden „an erster Stelle“ stehen. In den kommenden Monaten werde man im Rahmen von Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft die Details für ein neues Gesetz erarbeiten.

Die in den letzten Tagen befürchtete „überfallsartige“ Gesetzesänderung sei nicht beabsichtigt gewesen und werde nicht stattfinden, sagte Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) bei der heutigen Sitzung. Man müsse jedoch in den nächsten Monaten eine Lösung finden – „unter Einbeziehung aller, die von diesem Gesetz betroffen sind“. Dr. Peter Kolba von der Liste Pilz übte hingegen massiv Kritik am Vorgehen der Regierung, die ihm zufolge bis kurz vor der Sitzung noch entschlossen gewesen sei, die Gesetzesänderung durchzubringen.

Finanzminister Löger hielt erste Budgetrede

Bei der heutigen Nationalratssitzung hielt außerdem auch Finanzminister Hartwig Löger (Foto) seine Budgetrede. Darin machte er deutlich, dass die Regierung 2019 das erste Mal ein „Nulldefizit“ erzielen, also mehr einnehmen als ausgeben wolle. Rund 540 Mio. Euro werde der Budgetüberschuss im kommenden Jahr ausmachen. An die Pensionsversicherung werde man im heurigen Jahr 9,6 Mrd. Euro an Zuschüssen ausgeben – Tendenz steigend – sowie 9,2 Mrd. für Beamtenpensionen, die sich bis 2022 auf 10,4 Mrd. erhöhen werden. „Jeden vierten Euro dieses Budgets geben wir 2018 für Pensionen aus“, so Löger.

Diese Kostendynamik könne man nur mit strukturellen Maßnahmen verändern. „Wir setzen daher einen ersten Schritt und heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre.“ Diese Änderungen seien einerseits im Sinne der jungen Generation und würden andererseits die Rechte derer wahren, die bereits in Pension seien oder kurz davor stünden. „Hier ist die gemeinsame Anstrengung eine Frage des Respekts vor den Menschen.“