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OGH aktuell: Die neueste Entscheidung

OGH aktuell: Die neueste Entscheidung

02. November 2023

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1 Min. Lesezeit

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Recht & Wissen

AssCompact berichtet in Kooperation mit versdb-Gründer Ewald Maitz, MLS über aktuelle und branchenrelevante OGH-Urteile.

Artikel von:

Ewald Maitz, MLS

Ewald Maitz, MLS

Gründer und Geschäftsführer von versdb

Umsatzsteuer Leasing

Die Leasinggeberin als Unternehmerin ist vorsteuerabzugsberechtigt, nicht jedoch die Klägerin (VN) als Leasingnehmerin.
Die Ansprüche der Leasinggeberin wurden bereits mit dem Ersatz des Nettowiederbeschaffungswerts durch den Versicherer befriedigt.

Wird das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers bzw Eigentümers befriedigt, ist damit grundsätzlich auch das auf die Vermeidung von Schadenersatzansprüchen gerichtete, mitversicherte Sachersatzinteresse des Leasingnehmers abgedeckt. Das Sachersatzinteresse des Leasingnehmers ist nämlich nur ein vom Eigentümerinteresse abgeleitetes Interesse, das auf den Schutz vor Ansprüchen des Eigentümers durch dessen Befriedigung gerichtet ist. Ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer für die Anschaffung einer neuen und nicht versicherten Sache durch den (früheren) Leasingnehmer ergibt sich aus der Versicherung seines Sachersatzinteresses am Leasinggegenstand aber nicht.

versdb 2023, 62
Allgemein
7Ob108/23t

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