OGH aktuell - neue Entscheidung

Streitigkeiten aus Fremdwährungskredit

Der VN schloss mit der damaligen Bank Austria Creditanstalt jeweils einen Kreditvertrag für einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken ab. Die Auszahlung der Kreditvaluta erfolgte in Euro. Der erste Kredit diente der baugenehmigungspflichtigen Neuerrichtung des Eigenheims des VN. Der zweite Kredit diente der Abdeckung bereits bestehender Verbindlichkeiten aus dem Grundstückserwerb. Der VN begehrt die Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers für die Geltendmachung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich beider Kreditverträge gegen die kreditgebende Bank im Zusammenhang mit dem Abschluss des jeweiligen Kreditvertrags, in eventu des jeweiligen Geldwechselvertrags, aufgrund von mehreren aus ihrer Sicht intransparenten und missbräuchlichen Klauseln zur Währungsumrechnung. Nach Ansicht des OGH besteht kein Versicherungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung, weil die Bauherrn-Klausel zur Anwendung kommt.

versdb 2024, 48
Rechtsschutz
7Ob159/24v

Handtasche auf dem Beifahrersitz

Der Geschäftsführer der VN nahm zur Kenntnis, dass seine Frau ihre Handtasche, lediglich abgedeckt mit einer Stola auf dem Beifahrersitz des kaskoversicherten Fahrzeugs Porsche 911 TARGA zurückließ. Obwohl ihm dies ein leichtes gewesen wäre, forderte er sie weder auf, die Handtasche mitzunehmen noch sie zumindest anderweitig (im Kofferraum) unterzubringen. Nach der Rückkehr fanden er und seine Frau das Fahrzeug mit eingeschlagener Scheibe vor, die Handtasche war entwendet. Es liegt grobe Fahrlässigkeit vor.

versdb 2024, 47
KFZ Kasko
7Ob170/24m

Brandschaden durch Batteriespeicher

Brandschaden aufgrund eines unsachgemäß montierten Batteriespeichers: Der OGH verneint eine Leistungsfreiheit des Versicherers mangels Vorliegens einer gewillkürten Gefahrenerhöhung im Sinn des § 23 Abs 1 VersVG. Kausal für den Ausbruch des Brandes ist der Batteriespeicher gewesen. Der VN (Vermieter) ist aber weder in positiver Kenntnis des Einbaus des Batteriespeichers durch den Mieter gewesen, noch ist ihm ein diesem gleichkommendes schwerwiegendes Nichtwissen daran anzulasten. Es sind nämlich für den VN weder Verdachtsmomente vorgelegen, noch sind solche überhaupt behauptet worden, aus denen der VN hätte schließen müssen, dass sein Mieter nicht nur die genehmigte Fotovoltaikanlage errichten würde.

versdb 2024, 46
Feuer
7Ob153/24m

Suizidversuch

Es liegt keine Gefahr des täglichen Lebens vor, wenn der mitversicherte Sohn des VN sich in stark alkoholisiertem Zustand in Suizidabsicht vor einen sich auf einer Bundesstraße annähernden LKW wirft (mit diesem Suizidversuch geht eine massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer einher).

versdb 2024, 45
Haftpflicht
7Ob172/24f