ÖVP fordert Pflegeversicherung

Das Thema Pflege sei eine „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ geworden, betonte Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz. 461.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, etwa 950.000 sind an der Pflege im Familienkreis beteiligt. 2018 wurden 2,6 Mrd. Euro Pflegegeld ausbezahlt. Der Politik habe in den letzten Jahren „der Mut gefehlt, die drängenden Probleme in diesem Bereich anzugehen und nachhaltige Lösungen auf den Tisch zu legen“, heißt es in dem Papier. Daher schlägt die ÖVP die Einführung einer fünften Säule der Sozialversicherung in Form einer Pflegeversicherung vor.

Konkret wird vorgeschlagen, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) als Bundesträger der Unfallversicherung zu einer Allgemeinen Unfall- und Pflegeversicherungsanstalt (AUPVA) umzugestalten. Über die AUPVA soll das Thema Pflege auf Bundesebene gebündelt und „aus einer Hand“ finanziert werden. Zum Teil soll das Geld aus Versicherungsbeiträgen kommen, die aus der AUVA umgeschichtet werden. Dies begründet die ÖVP damit, dass die Anzahl der Arbeitsunfälle in den letzten Jahren rückläufig gewesen sei und durch Digitalisierung und Automatisierung auch künftig abnehmen dürfte. Ein Teil werde ähnlich wie in der Pensionsversicherung „weiterhin aus dem Budget kommen“, so Kurz.

Kritik von Parteien und Sozialpartnern

Bei anderen Parteien, dem SPÖ-nahen Pensionstenverband und dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Für den ehemaligen Koalitionspartner ist der Vorschlag „enttäuschend“, so FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Er schlägt die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor, für ein „nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein umfassendes Pflegekonzept für staatlich finanzierte Pflege. Das bereits fertige Paket der SPÖ mit einem Pflegefonds und bundesweit einheitlichen Pflegeservicestellen sei „sofort umsetzbar“ und würde sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Pflegefinanzierung gebe, so Rendi-Wagner. Es brauche zuerst ein fundiertes Pflegekonzept, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, erst dann könne man seriös über die Finanzierung sprechen.