Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hielt gestern Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine politische Grundsatzrede. Er präsentierte seinen „Pakt für Österreich“ und rief 2017 zum „Jahr der Reformen“ aus.
Redakteur/in: Kerstin Quirchtmayr - Veröffentlicht am 17.01.2017
Bis 2020 will Schelling 3,8 Mrd. Euro einsparen. Neben einer klaren Absage an neue Steuern sprach er auch zentrale Arbeitsfelder an, etwa die „unumgängliche“ Neuordnung der Sozialversicherungslandschaft. Der Finanzminister will außerdem, dass man aufhört, „weiterhin mit der Gießkanne nicht vorhandenes Geld zu verteilen“. Als Symbol hierfür stehe der Pensionshunderter.
Bis zum Jahr 2018 soll das Pensionssystem reformiert werden. Schelling fordert einen „Gerechtigkeitsmechanismus“, wie er im „Weißbuch Pensionen“ festgehalten ist. Es soll ein einheitliches Pensionsrecht für alle geben. Das Frauenpensionsalter soll rascher, dafür in kleinen Schritten angehoben werden. Außerdem will der Finanzminister ein „flexibleres Pensionsantrittsalter bei gleichzeitiger Veränderung der Anreizsysteme“ einführen.
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