Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte heute, Mittwoch, das Budget für 2017 vor. In den nächsten Jahren werde der Staat seine Zuschüsse ins Pensionssystem drastisch erhöhen, Verbesserungsbedarf bestehe aber weiterhin.
Redakteur/in: Andreas Richter - Veröffentlicht am 12.10.2016
„Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben und runter mit den Steuern“ forderte Schelling einmal mehr in seiner Budgetrede heute Vormittag im Nationalrat. Die Einnahmen werden im kommenden Jahr bei etwas mehr als 73 Mrd. Euro, die Ausgaben bei über 77 Mrd. Euro liegen. Das „strukturelle Defizit“ wird sich mit 0,5% der Wirtschaftsleistung im vereinbarten Rahmen der EU befinden. Mit einer umfassenden Analyse, genannt „Spending review“, will der Finanzminister künftig alle Ausgaben auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin prüfen.
Pensionen: Reformdruck aufrechterhalten
Zu den „strukturellen Herausforderungen“ gehören neben dem Arbeitsmarkt auch die Pensionen. Im kommenden Jahr wird es 10,68 Mrd. Euro staatliche Zuschüsse in das Pensionssystem geben, und damit etwas weniger als 2016. Auch wenn die Pensionszuschüsse damit geringer ausfallen als prognostiziert, werden sie in den nächsten Jahren laut Schelling „drastisch“ zunehmen. „Wir erwarten bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung der Pensionskosten in der Höhe von drei Milliarden Euro.“ Grund zur Entwarnung sieht Schelling dennoch nicht – er wolle „den Reformdruck aufrechterhalten“. „Daraus zu schließen, dass wir keinen weiteren Verbesserungsbedarf haben, würde ich als zukunftsvergessen bezeichnen.“
Der Budgetrede war ein Streit um die Pensionen vorausgegangen, nachdem die SPÖ eine Sonderzahlung von 100 Euro für Pensionisten gefordert hatte. Diese sei im Budget laut Schelling aber nicht vorgesehen, sondern die von der Pensionskommission festgelegte Erhöhung von 0,8%.
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